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NEWS 1/1
Streit um Grenzpolitik
Der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Mar-
quardt hat der EU-Kommission vorgewor-
fen, nichts dagegen zu unternehmen,
dass die Bundesregierung Schutzsuchen-
de an den Grenzen rechtswidrig zurück-
weise. "Ursula von der Leyen muss end-
lich handeln", sagte Marquardt.
"Seit Jahren schaut sie dabei zu, wie
Mitgliedstaaten EU-Recht mit Füßen
treten." Er forderte von der Kommissi-
on ein konsequenteres Vorgehen gegen
das Zurückweisen von Schutzsuchenden
an den Grenzen ohne Prüfung ihrer
Asylgründe.
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